Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 12. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „PicWallet“ zwischen PicWallet – Inhaber: Kian Shahbodaghi, Claudiastr. 5, 51149 Köln, info@picwallet.de („Anbieter“) und dem Kunden.
  2. Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet. Bei der Bestellung gibt der Kunde an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt PicWallet als webbasierte Software („Software as a Service“) zur Verfügung, u. a. zur Speicherung und Verwaltung von Fotos und Dateien, für Kundengalerien, Bilderpools, Freigaben, Dateianfragen, Datei-Transfers, Wasserzeichen und Teamverwaltung.
  2. Der Leistungsumfang (Speicherplatz, Anzahl Benutzer, Galerien, Funktionen) ergibt sich aus dem gewählten Tarif gemäß Preisseite (picwallet.de/preise) zum Zeitpunkt der Bestellung sowie aus gebuchten Zusatzpaketen.
  3. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und Funktionen ändern, sofern der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Für Verbraucher gelten zusätzlich die gesetzlichen Vorgaben für Änderungen digitaler Produkte (§ 327r BGB).
  4. Der kostenlose Tarif („Free“) wird ohne Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit bereitgestellt. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von 30 Tagen ändern oder einstellen; Inhalte können bis dahin heruntergeladen werden.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die Angaben bei der Registrierung müssen vollständig und wahr sein.
  2. Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Kundenbereich einen Tarif auswählt, im Bestellfenster die erforderlichen Angaben und Zustimmungen erteilt und die Bestellung beim Zahlungsdienstleister Stripe mit der Schaltfläche zum kostenpflichtigen Abschluss bestätigt. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Tarifs zustande, die unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung erfolgt.
  3. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail mit den Vertragsdaten, diesen AGB und – bei Verbrauchern – der Widerrufsbelehrung.
  4. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert; die AGB sind jederzeit unter picwallet.de/agb abrufbar und werden mit der Bestätigung übermittelt.

§ 4 Demo-Zugang

Der Anbieter kann einen kostenlosen Demo-Zugang für 24 Stunden bereitstellen. Danach werden der Zugang und alle darin hochgeladenen Inhalte automatisch gelöscht.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die Preise der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Verbraucher sind die Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer maßgeblich. Für Unternehmer verstehen sich die Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer; bei Unternehmern aus anderen EU-Staaten mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren.
  2. Die Vergütung ist je nach gewähltem Zahlungsintervall monatlich oder jährlich im Voraus fällig und wird über Stripe eingezogen. Zusatzpakete werden im selben Intervall wie der Tarif berechnet; Änderungen innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden anteilig verrechnet.
  3. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
  4. Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter die Preise mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anpassen; der Kunde kann zum Wirksamwerden kündigen, worauf in der Ankündigung hingewiesen wird. Gegenüber Verbrauchern werden Preisänderungen nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung wirksam; stimmt der Verbraucher nicht zu, kann jede Partei zum geplanten Wirksamwerden kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Monatliche Zahlung: Der Vertrag läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Monats gekündigt wird.
  2. Jährliche Zahlung: Der Vertrag läuft zwölf Monate. Unternehmer: Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Verbraucher: Nach Ablauf der ersten zwölf Monate läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende werden anteilig erstattet. Vor jeder Verlängerung erinnert der Anbieter per E-Mail.
  3. Die Kündigung ist jederzeit möglich im Kundenbereich (Abonnement → Kundenportal), über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf picwallet.de ohne Anmeldung oder in Textform per E-Mail. Der Eingang wird per E-Mail bestätigt.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 10 vor.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung (picwallet.de/widerruf).
  2. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er später, zahlt er einen anteiligen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (Wertersatz); der übrige Betrag wird erstattet.

§ 8 Zahlungsverzug

Schlägt ein Zahlungseinzug fehl, wird der Kunde per E-Mail informiert; der Einzug wird automatisch erneut versucht. Bleiben die Versuche erfolglos, endet das kostenpflichtige Abonnement und das Konto wird auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft; § 9 gilt entsprechend.

§ 9 Daten nach Vertragsende

  1. Nach Ende eines kostenpflichtigen Abonnements bleiben die Inhalte 90 Tage vollständig verfügbar. Danach werden sie gesperrt und sechs Monate nach Vertragsende endgültig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Inhalte vor der Löschung herunterzuladen; der Anbieter stellt dafür Download- und Exportfunktionen bereit.

§ 10 Pflichten des Kunden, unzulässige Inhalte

  1. Der Kunde stellt sicher, dass er an allen hochgeladenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und dass für die Veröffentlichung von Fotos abgebildeter Personen die nötigen Einwilligungen bzw. Rechtsgrundlagen (u. a. KUG, DSGVO) vorliegen.
  2. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, jugendgefährdende, beleidigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte sowie Schadsoftware. Der Anbieter darf solche Inhalte nach Kenntnis sperren oder entfernen.
  3. Für die Seiten, die der Kunde über PicWallet öffentlich bereitstellt (z. B. Galerien, Bilderpools, Upload-, Transfer- und Einwilligungsseiten), ist der Kunde selbst Anbieter im Sinne des § 5 DDG und des § 18 MStV. Er ist allein dafür verantwortlich zu prüfen, ob er ein Impressum und eine Datenschutzerklärung benötigt, und diese vollständig, richtig und aktuell zu hinterlegen. Der Anbieter stellt dafür lediglich Eingabefelder bereit; er prüft die Angaben des Kunden nicht und übernimmt für deren Richtigkeit und Vollständigkeit keine Verantwortung. Das Impressum und die Datenschutzerklärung des Anbieters gelten nur für dessen eigene Seiten und dürfen nicht für Seiten des Kunden verwendet werden.
  4. Der Anbieter prüft Inhalte des Kunden nicht vorab. Dritte können Inhalte über die Funktion „Inhalt melden“ beanstanden. Der Anbieter prüft solche Meldungen und darf beanstandete Inhalte bis zur Klärung sperren; er informiert den Kunden darüber mit einer kurzen Begründung. Der Kunde wirkt an der Klärung mit und nimmt auf Nachfrage innerhalb von sieben Tagen Stellung. Bei wiederholten oder schweren Verstößen darf der Anbieter das Konto sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
  5. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, verpflichtet seine Teammitglieder entsprechend und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
  6. Unternehmer stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 11 Nutzungsrechte an Inhalten

  1. Alle Rechte an den Inhalten verbleiben beim Kunden.
  2. Der Kunde räumt dem Anbieter nur das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und technisch zu bearbeiten (z. B. Vorschaubilder, Wasserzeichen), soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist. Eine Nutzung zu Werbe- oder KI-Trainingszwecken findet nicht statt.

§ 12 Verfügbarkeit und Datensicherung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ausgenommen sind notwendige Wartungen, die nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt werden, sowie Störungen außerhalb seines Einflussbereichs.
  2. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Diese ersetzen nicht die eigene Datensicherung; der Kunde soll Originaldateien zusätzlich selbst aufbewahren.

§ 13 Gewährleistung

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) einschließlich der Bereitstellung von Aktualisierungen.
  2. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe, dass Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen sind.

§ 14 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gegenüber Unternehmern ist diese Haftung zusätzlich auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung begrenzt.
  3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Datenverlust auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Es gilt die Datenschutzerklärung unter picwallet.de/datenschutz.
  2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Fotos abgebildeter Personen, Daten von Galerie-Besuchern oder Einsendern), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der mit Annahme dieser AGB zustande kommt und auf Anfrage in Textform bereitgestellt wird.

§ 16 Änderungen dieser AGB

  1. Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf Frist und Folgen wird in der Mitteilung hingewiesen.
  2. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, kann jede Partei zum geplanten Inkrafttreten kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.
  3. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.